AGB´s – Allgemeine Geschäftsbedingungen Mein Mietbus GmbH

(Stand: 18.01.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns liegt daran, unsere Reisen zur vollen Zufriedenheit unserer Reisegäste zu organisieren.

Klare rechtliche Verhältnisse sind eine unerlässliche Grundlage dafür. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Mein Mietbus GmbH (nachfolgende MM genannt) und Ihnen, den Reisenden.

1. Vertragsschluss

1.1
Der Reisende ist zwei Wochen an die Reiseanmeldung gebunden. Der Reisevertrag kommt erst zustande, wenn MM die Anmeldung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat.

1.2
Erfolgt die Anmeldung erst zwei Wochen vor Reisebeginn oder kürzer, führt die sofortige Bestätigung oder die Zulassung zur Reise zum Abschluss des Reisevertrages.

2. Leistungen und Preise

2.1
Die vertraglichen Leistungen und Preise richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung im schriftlichen Vertrag sowie – falls vorhanden – im Katalog oder Prospekt der MM.

2.2
Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von MM nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit diese nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

2.3
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn mehr als 4 Monate, kann MM den vereinbarten Reisepreis erhöhen, wenn sich die Preise von Bahnen, Reedereien und Fluggesellschaften, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren oder sonstige öffentliche Abgaben erhöht haben oder für die betreffende Reise Wechselkursänderungen eingetreten sind. MM muss nachweisen, dass diese Veränderungen unvorhergesehen und nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Erhöhung des Reisepreises kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine Preisänderung wird MM unverzüglich nach Kenntnisnahme des Preiserhöhungsgrundes mitteilen.

2.4
Preiserhöhungen von mehr als 5% des Reisepreises berechtigen den Anmeldenden zum gebührenfreien Rücktritt vom Reisevertrag. Der Anmeldende kann dann verlangen, mindestens gleichwertige Leistungen für eine andere Reise zu erhalten, wenn MM in der Lage ist, solche Leistungen ohne Mehrpreis aus seinem Angebot anzubieten. Diese Rechte gelten auch im Fall einer zulässigen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung.

Die Rechte nach Ziffer 2.4 muss der Reisende unverzüglich nach entsprechender Mittei-lung seitens MM geltend machen.

2.5
Busanmietungen erfolgen in der Form eines zeitbezogenen Gestellungsvertrages. Bei Vertragsabschluss wird ein Bus durch den Anmeldenden für einen bestimmten Zeitraum gemietet. Des Weiteren wird die voraussichtliche Nutzungsdistanz bei Vertragsabschluss festgelegt.

3. Zahlungsbestimmungen, Sicherungsschein

3.1
Nach Erhalt der Anmeldebestätigung und des Sicherungsscheins nach § 651 k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 15% des Reisepreises, jedoch minimal € 5,00 und maximal € 50,00 pro gebuchte Person fällig, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Restbetrag muss spätestens 2 Wochen vor Fahrtbeginn bei MM eingegangen sein. Bei einer kurzfristigen Anmeldung wird der gesamte Betrag fällig, sobald der Kunde den Sicherungsschein nach § 651 k BGB erhalten hat.

3.2
Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und über-steigt der Reisepreis pro Person nicht € 75,00, entfällt die Verpflichtung zur Zusendung eines Sicherungsscheins.

3.3
Bei Fahrten, bei denen kein Sicherungsschein benötigt wird, ist eine 15%-ige Anzahlung des Reisepreises fällig. Der Restbetrag muss spätestens 3 Wochen vor Fahrtbeginn bei MM eingegangen sein. Bei einer kurzfristigeren Anmeldung wird der gesamte Betrag sofort fällig.

3.4
Bei Busanmietungen muss der Reisepreis mindestens 2 Wochen vor Fahrtbeginn auf unserem Konto eingegangen sein.

3.5
Bei sämtlichen Fahrten muss die Zahlung selbständig auf unser Konto erfolgen.

4. Rücktritt

4.1
Ein Rücktritt des Reisenden ist jederzeit möglich.

4.2
Die MM halt sich einen Rücktritt vom Beförderungsvertrag offen, sofern nach Vertragsabschluss Kenntnis von einer terroristischen, extremistischen, kriminellen, zu Straftaten neigenden oder politisch- extreme Reisegruppe handelt. Oder ein enger Zusammenhang zu einer solchen besteht. Ein solcher Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage bekannt zu geben und bis einschließlich Reiseantritt möglich. Etwaige enstehende Mehrkosten des Kunden werden von der MM nicht übernommen. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

4.2 Bei Busanmietung

Bei Busanmietungen kann nur der gesamte Auftrag storniert werden. Hier berechnen wir bis zu einem Monat vor Abfahrt 15%, bis 21 Tage 60%, bis 10 Tage, 75% und ab 9 Tagen 90% des Reisepreises als Stornierungskosten. Bei Stornierung am Abreisetag werden 100% des Reisepreises fällig zzgl. ggf. weiterer anfallender Kosten.

4.3 Bei Gruppenreisen

Bei einem Rücktritt bis 4 Wochen vor Reisebeginn ist pro Teilnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Abhängigkeit vom Reisepreis, mindestens jedoch € 20,00 zu zahlen. Bei einem späteren Rücktritt entfallen folgende Stornokosten auf den Kunden:

28-21 Tage vor Reisebeginn 30% des Reisepreises

20-15 Tage vor Reisebeginn 40% des Reisepreises

14-10 Tage vor Reisebeginn 50% des Reisepreises

9-7 Tage vor Reisebeginn 70% des Reisepreises

weniger 7 Tage: 90% des Reisepreises

bei Abreise 100% des Reisepreises

zzgl. ggf. weiterer anfallende Kosten.

4.4
Sowohl bei Busanmietung als auch bei Gruppenreisen vermindern sich oder entfallen die vorgenannten Bearbeitungskosten, wenn der Kunde nachweist, dass bei MM geringerer oder kein Aufwand entstanden ist. Maßgeblich für die vorgenannten Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

5. Änderung auf Wunsch des Reisenden

5.1
Soweit der Reisende nach Vertragsabschluss Änderungen oder Umbuchungen verlangt, kann MM bei Vornahme der Umbuchung ein Bearbeitungsentgelt von € 20,00 verlangen.

5.2
MM kann nach entsprechender Information des Reisenden eine höhere Entschädigung verlangen, soweit MM deren Höhe nachweist. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von MM ersparten Aufwendungen sowie dessen, was MM durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann.

5.3
Sofern der Reisende sich nach Vertragsabschluss durch Umbuchung zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lässt, haften der Reisende und der Dritte gegenüber MM als Gesamtschuldner für den Reisepreis und das Bearbeitungsentgelt.

6. Kündigung infolge höherer Gewalt

6.1
Sowohl MM als auch der Vertragspartner können den Vertrag kündigen, wenn die Reise durch höhere Gewalt gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird und diese Umstände bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren. MM kann in diesem Fall eine nach § 683 Abs. 3 BGB zu bemessende, angemessene Entschädigung für erbrachte Leistung verlangen.

6.2
Im Kündigungsfall infolge höherer Gewalt ist MM zur Rückbeförderung des Reisenden verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst.

6.3
Die Mehrkosten der Rückbeförderung tragen MM und der Reisende je zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

7. Gewährleistung und Abhilfe

7.1
Wird ein Leistungsteil der gebuchten Reise nicht vertragsgemäß erbracht, ist der Kunde berechtigt, Abhilfe zu verlangen. Das Abhilfeverlangen ist unverzüglich gegenüber MM zu erklären. MM kann Abhilfe schaffen, indem eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbracht wird.

7.2
Der Reisende kann die Herabsetzung des Reisepreises verlangen, falls Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht worden sind und der Reisende es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Mangel anzuzeigen.

7.3
Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Leistet MM keine Abhilfe, kann der Reisende den Vertrag kündigen. Einer Fristsetzung des Reisenden bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Entsprechendes gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für MM erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.

7.4
Für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen kann MM bei berechtigter Kündigung eine Entschädigung verlangen. Deren Berechnung richtet sich nach § 638 Abs. 3 BGB. Das gilt nur, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden von Interesse waren.

7.5
MM hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung not-wendig sind. Der Reisende behält insbesondere den Anspruch auf Rückbeförderung sofern diese vertraglich umfasst war.

8. Haftung

8.1
Liegt ein Mangel vor, der auf einem Umstand beruht, der von MM zu vertreten ist, kann der Reisende unabhängig von der Herabsetzung des Reisepreises oder der Kündigung Schadensersatz verlangen.

8.2
Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist die vertragliche Haftung auf das dreifache des Reisepreises beschränkt soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit MM für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

8.3
Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann MM gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

8.4
Für alle gegen MM gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung für Sachschäden auf das dreifache des Reisepreises beschränkt. Die Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisenden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

Dem Reisenden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- oder Reisegepäckversicherung empfohlen.

9. Reisevermittlung

Bei ausdrücklich und eindeutig im Vertrag, im Prospekt, den Reiseunterlagen und in sonsti-gen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Fremdleistungen ist MM lediglich Reisevermittler.

Bei diesen Vermittlungen ist eine vertragliche Haftung, außer bei Körperschäden, als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder vereinbarte Beschaffenheiten fehlen.

EBT haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675,l 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1 sinngemäß.

10. Ausschluss, Verjährung

10.1
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Reiseleistung (§§ 651 c bis 651 f. BGB) sind innerhalb eines Monats durch den Reisenden gegenüber EBT geltend zu machen. Nach Fristablauf kann der Reisende vorbezeichnete Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

10.2
Ansprüche des Reisenden nach Ziffer 10.1 verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, jedoch mit der Einschränkung, dass diese Verjährungsfrist von einem Jahr nicht vor Mitteilung eines Mangels an MM durch den Reisenden beginnt. Bei grobem Verschulden verjähren die in Ziffer 10.1 betroffenen Ansprüche in zwei Jahren.

10.3
Im Übrigen gilt, insbesondere auch bei arglistigen Verschweigen eines Mangels, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

11. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

11.1
MM weist auf Pass-, Visumserfordernisse einschließlich der Frist zur Erlangung dieser Do-kumente und gesundheitspolizeiliche Formalitäten in dem von ihr herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Unterlagen oder durch Unterrichtung vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen insbesondere vor Vertragsschluss und vor Reisebeginn hin, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaft etc. gelten.

11.2
Bei pflichtgemäßer Erfüllung dieser Informationspflicht durch MM hat der Reisende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, sofern sich MM nicht ausdrücklich schriftlich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen verpflichtet hat.

11.3
Entstehen z. B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkei-ten, die allein auf das Verhalten des Reisenden zurückzuführen sind, so kann dieser nicht kostenfrei zurücktreten oder nur einzelne Leistungen folgenlos in Anspruch nehmen.

12. Datenschutz

Die MM zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages per EDV verarbeitet, gespeichert und – soweit erforderlich insbesondere an Leistungsträger – weiter gegeben. Der Reisende stimmt einer zweckbestimmten Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu.

13. Gerichtsstand/Rechtswahl

Gerichtsstand für Klagen gegen MM ist Tostedt. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und MM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen gegen MM im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

14. Sonstiges

14.1
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2
Bei Busanmietung ist es dem Reisenden untersagt, das ausführende Unternehmen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Vertragsleistung direkt zu beauftragen. Bei Verstoß gegen dieses Verbot ist der Reisende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 4.000,00 an MM verpflichtet.

14.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Reisebedingung oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder später ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so bleiben die übrigen Regelungen und Bestimmungen hiervon unberührt.

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.